Rechtsprechung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; nachträgliche Divergenz

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Erlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Markenbeschwerdesache – „EcoGard“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Tatgerichtliche Erörterungspflicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Besonders schwere räuberische Erpressung: Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

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Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wendemanöver auf einer Bundesautobahn und gezielte Zufahrt auf einen entgegenkommenden Pkw

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Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Handel mit Betäubungsmitteln

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Betreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss

Anforderungen an Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten

Ablehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen - Wertsteigerung - Vermögensumschichtung - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung im Jahr 2013 - Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz

Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"

(Reichweite des § 1a EStG)

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Halterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion

Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder fehlerhaften Verbraucherinformation; Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins; Anforderungen an eine Information über die Berechnungsmethode eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung; notwendige Information über das Verfahren bei Vertragskündigung und über die Zugangsmöglichkeit des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des finanzierten Fahrzeugs nach Darlehenswiderruf

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und vermögensschädigender Opferhandlung

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Abgrenzung öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Darknet-Plattform

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Vergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin: Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

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