Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)

(Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung)

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der Sozialistischen Republik Vietnam

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Markenbeschwerdeverfahren – „Korenova“ (Wort-/Bildmarke)/„RENOVA“ (Unionswiderspruchsmarke bzw. Wortmarke) – zum Inlandsvertreter – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Unionswiderspruchsmarke – durchschnittliche bzw. zumindest unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Schloss Morsbroich“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - Bezeichnung einer Divergenz - Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG und BSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in verschiedenen LSG-Bezirken - Darlegung durch den Beschwerdeführer

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Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im fachgerichtlichen Verfahren

Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Markenbeschwerdeverfahren – „HV Capital“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „HV CAPITAL“ – farbige Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft

Widerrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

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Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungsdelikten: Strafzumessung; Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

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Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

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Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten

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Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite

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Revision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf

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Fehlende Unterschriften unter dem Strafurteil: Beachtung des Mangels auf die Sachrüge hin

Strafverfahren wegen Brandstiftung mit Todesfolge: Voraussetzungen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für Mitbewohner eines Wohnhauses

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Raub: Zurechnung von Gewalthandlungen eines sukzessiven Mittäters

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Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen

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Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefristbegründung in einer Unterhaltssache: Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten