Rechtsprechung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose aufgrund früherer Straftaten

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Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts

Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 KOVVfG - geklärte Rechtsfrage - freie Beweiswürdigung des Gerichts - Revisibilität)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzbedeutung - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Primärschaden - isolierte Feststellung - Sekundärschaden - Tertiärschaden - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Entscheidung zu Ungunsten des Verfahrensbeteiligten - keine vorherige richterliche Hinweispflicht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Kostentragung durch den Beigeladenen

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

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Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung; Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung

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Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

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Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer Menge; gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen

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Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

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Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

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Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosenversicherung - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Entgeltersatzleistungen - Unmittelbarkeitsbegriff - psychische Erkrankung

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

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Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss; Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage

Vertragsärztliche Vergütung - Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes - weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich

Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile

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Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Vorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim

Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln - Großhandelszuschläge II

Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer