Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – „AENNERGY“ (Wortmarke)/„ÄNERGY“ (Wort-/Bildmarke) – Warenidentität bzw. durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos

Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider Partner bei Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung eines Prominenten und ihr Ende; berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung in Bezug auf eine andere Person

Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung

Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer Schätzung - LKW-Kartell III

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme eines minder schweren Falles bei grenzwertüberschreitender Wirkstoffmenge

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Anforderungen an die Gründe des Strafurteils: Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger Einlassung des Angeklagten

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(Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer)

Tatbestandsmerkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur

Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin

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Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

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(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a Alt 1, Alt 2 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - kommunaler Kindergarten - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - qualifizierter Aufgaben- und Verantwortungsbereich - Mitglied des Elternbeirats - Zusägen von Holzscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens)

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren - „Schokoladentafel mit Kleeblättern“ - Bildmarke - abstrakte Markenfähigkeit - fehlende Unterscheidungskraft

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