Rechtsprechung

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei überwiegendem Hang für Anlasstat

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Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei: Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden zur Vollstreckung eines unter Außerachtlassung prozessualer Mindestrechte ergangenen Strafurteils - potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verurteilung in Abwesenheit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Versterben der Beschwerdeführer

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Parallelentscheidung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Markenbeschwerdeverfahren – „HiCoco“ (Wortmarke)/„COCO“ (IR-Marke) –weit unterdurchschnittliche bzw. unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren - „POROLIT“/„Porit“ - zur Nichtbenutzungseinrede - hochgradige Warenähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - zumindest durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „HYBRID INJECTION“ – zum Absehen von der Zurückverweisung an das DPMA bei einem Verfahrensmangel – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „goodbye yellow (Wortmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis – keine Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – "Wissens Forum Potsdamer Zirkel(Wort-/Bildgestaltung)" – Rücknahmefiktion bei fehlendem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis

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Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache Signatur

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen

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Schwere räuberische Erpressung und Strafzumessung

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Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - soziale Pflegeversicherung - Entlastungsbetrag - gerichtliche Geltendmachung des an ein Pflegeunternehmen abgetretenen Anspruchs - notwendige Beiladung des Versicherten - Verfahrensmangel

Private Pflegeversicherung - Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme - Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten durch den Vertragsarzt - gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens - Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit Ankündigung der gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen

(Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - verspätete Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit - keine Geltung des § 46 S 3 SGB 5 für in der Vergangenheit liegende Tatbestände - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten vollständigen Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR) - insb Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG durch unterschiedliche Bewertung von Grundwehrdienstzeiten in NVA einerseits und Bundeswehr andererseits nicht substantiiert dargelegt

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Kindergeld - zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit

((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)

Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

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Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

Anforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung

Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse