Rechtsprechung

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an ein gemeinschaftliches Handeln

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung

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Betreuungsverfahren: Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldungsstelle sowie BaFin-Abfrage als weniger grundrechtsintensive Mittel

Anträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten unzulässig - mangelnde Antragsbefugnis - verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert dargelegt - zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"

Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen

Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Haftung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"

Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack

Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem Internetforum

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung

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Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg; Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten

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Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts

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Anforderungen an Urteilsgründe bei Absehen von Strafrahmenmilderung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe nach neuem Recht

Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

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Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend

Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

(Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG)

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TB“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TNF“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „CA PT“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

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