Rechtsprechung

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

—

—

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der Verjährungseinrede

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ - zur Frage des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns – mangelnde Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - teilweise unzulässige Hilfsanträge

Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum; Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II

Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung

Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit

Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen

Versuchter Mord: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung

—

Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle

Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit: Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen

—

—

—

—

—

—

—

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung

Wertung des Tatbeitrags der Beauftragung zum Kfz-Diebstahl im Rahmen bandenmäßiger Begehung von Diebstahlstaten