Rechtsprechung

Mietpreisbremse in Berlin bei Staffelmiete: Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für nächste Mietpreisstaffel trotz zwischenzeitlicher Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsleistunganspruch für Flugreisende bei berechtigter Flugannullierung

—

—

Betäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

—

Vertragsärztliche Vergütung - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und Verordnungsregressen - Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der Erkennbarkeit eines Ausschluss der Aut-idem-Substitution

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Beschwerdesache – zur Vervollständigung lückenhafter Anmeldeunterlagen durch Prioritätsunterlagen – wirksame Prioritätsinanspruchnahme

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachurteil statt Prozessurteil - Berufungseinlegung - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Offenbarung des Impfstatus

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Markenbeschwerdeverfahren – „Black Friday“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG

Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten - Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege

—

Steuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung

—

—

Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist wegen Fehlleitung des Fristverlängerungsantrags aufgrund fehlerhafter Adressierung an das LSG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie seiner früheren Taten

—

—

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren

—

Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe: Konkurrenzverhältnis

—

—

Strafbemessung: Qualifikationen bei BtM-Delikten; begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens

—

Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

—

—

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt - Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin nicht überprüfbar

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung)