Rechtsprechung

Erhebung der Kreisumlage 2019

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Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen

Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung

Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des Darlehensnehmers zur Wegfall von Zahlungspflichten nach Darlehenswiderruf

Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

Zulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung

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Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

Anforderung an Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf der Grundlage des Prognoseinstruments "OGRS"

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Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe

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Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen

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Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge

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Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von Sachverständigengutachten

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Schiffsfondsgesellschaft im Altfall

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - objektive Klagehäufung - Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch - Verfahrensmangel - fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht - Amtshaftung als einzige mögliche Rechtsgrundlage - Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges - keine Entscheidung in der Hauptsache durch die Vorinstanz

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung

Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung - weiter bestehender Hilfebedarf nach Abschluss der Erstausbildung - Abschluss des Medizinstudiums und Approbation - Weiterbildung zum Facharzt bzw zur Fachärztin - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das LSG - Rechtsanwendung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diskriminierungsverbot - Verfassungsrecht - Völkerrecht - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung der Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Wahlrecht zu geeigneten Kommunikationshilfen für hörbehinderte Beteiligte - kein absoluter Revisionsgrund - spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung

Patentnichtigkeitssache – „Implizite DRX-Zyklus-Längenanpassungssteuerung in einem LTE-Aktivmodus“ – mangelnde Patentfähigkeit - keine unzulässige Erweiterung - zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme - keine Neuheit - keine erfinderische Tätigkeit - Schutzfähigkeit hinsichtlich Hilfsantrag

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung der Bundesrepublik an geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und an einem internationalen Pandemievertrag unzulässig - kein tauglicher Beschwerdegegenstand - zudem unzureichende Beschwerdebegründung

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Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

Beschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)/„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)/„Philipp Nüthen Bau und Denkmal“ (Unternehmenskennzeichen) – Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses Schreiben des DPMA ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung – kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag – Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr