Rechtsprechung

(Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz --GG--)

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

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Heimtückemord: Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Arglosigkeit

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

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Strafzumessung wegen Beihilfe zur Geldfälschung: Prüfungsreihenfolge in minder schweren Fällen

Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung - Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei hälftiger Kostenerstattung durch private Krankenversicherung des Ehemanns

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Inhalt des Versorgungsauftrags - veranlasste Leistung Dritter - Abhängigkeit der Kodierfähigkeit vom Versorgungsauftrag - selbst erbringbare Leistung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Hauptdiagnose nach Nr D002f DKR 2013 - Vorliegen mehrerer Leiden bei Aufnahme des Versicherten - Maßgeblichkeit des Ressourcenverbrauchs - Unerheblichkeit der Erkennbarkeit im Zeitpunkt der Aufnahme

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus - Vorliegen eines sachlichen Grundes

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vergütungsanspruch des erstangegangenen Krankenhauses - konkludente stationäre Aufnahme - kurzzeitige Notfallbehandlung - zeitnahe Verlegung in ein anderes Krankenhaus - Mitteleinsatz von hoher Intensität - Fälligkeit - Datenübermittlung an die Krankenkasse

(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige Beiladung - Identität des Streitgegenstandes - Verurteilung nach § 75 Abs 5 SGG)

(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - Überprüfbarkeit der begründeten Einschätzung durch Krankenkassen oder Gerichte)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 38 Abs 4 LGrStG Baden-Württemberg (RIS: GrStG BW) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Versäumung der Jahresfrist bzw unzureichende Substantiierung

Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer

Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht

Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Beschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)

Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen Unterlagen, das eine Ausnahme von der freien Akteneinsicht rechtfertigen könnte - maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahme von der freien Akteneinsicht

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Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht

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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie - Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

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Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf bewusstes und systematisches Übergehen prozessualer Rechte schließen

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge

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Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt

Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

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Sexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines isolierten eA-Antrags bzgl einer sitzungspolizeilichen Anordnung über Medienberichterstattung in einem Strafverfahren - Gegenstandswertfestsetzung