Rechtsprechung

Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge; Strafmilderung wegen Einziehung

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Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten; tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

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Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

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Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

(Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des UmsatzsteuergesetzesUStG) bei Überweisungen

(Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung)

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Korrigierende Rückgruppierung

Befristungsabrede - Schriftformerfordernis

Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren

Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie

Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten

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Strafprozessrecht: Bewertung der Einlassung eines Angeklagten; Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren

Anforderungen an Darlegung der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten mehreren Personen

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution; Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Hauptverhandlung in Strafsachen: Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten

Rechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr

Markenbeschwerdeverfahren – „MOVE“ (Wort-Bildmarke)/„Movex“ (Unionsmarke) – jedenfalls durchschnittliche Ähnlichkeit der Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

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Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

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Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers