Rechtsprechung

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

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Räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht der Bank - Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten - Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut bezüglich etwaiger Kontobevollmächtigter

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

Markenbeschwerdeverfahren – „TommyTomate“ (Wort-/Bildmarke)/„THOMY“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

(Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG)

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

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Antrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des Widerrufs "aus anderen Gründen"

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Besetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern

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Erfolgloser Eilantrag zur Durchsetzung erstinstanzlicher Rechtsschutzziele bei "Untätigkeit" der Fachgerichte - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „Nörgens bäter as in Bokelt“ - Wortfolge – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)

Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

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Revisionszulassung; Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

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(Veräußerung von Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung des Verwalters)

Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.