Rechtsprechung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Kraftfahrzeug

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft

Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters

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Untersuchungshaft: Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft

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Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau

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Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat

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Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten

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Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beigeladener im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Klage gegen denselben Verwaltungsakt - identischer Streitgegenstand - keine erneute Entscheidung - Rechtsschutzgarantie

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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - Eingliederungstheorie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Trennung zwischen juristischen Personen und ihren Organen als natürliche Personen würde durch Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht missachtet

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

Geltendmachung von Deckungsansprüchen aus Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts

Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

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Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

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Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit

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Vergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen

Revision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten

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Tatvorwurf Vergewaltigung: Umfang der Berücksichtigung eines Chatverlaufs im Rahmen der Beweiswürdigung

Ordnungsgemäße Urteilsbegründung des Tatgerichts bei fehlender Schwerpunktsetzung

Wohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts

Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung; lückenhafte Beweiswürdigung

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Betrug im Schneeballsystem: Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertung von bei Wohnungsdurchsuchung aufgefundener Objekte

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Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gewerbs- und bandenmäßigen Betrug durch "falsche Polizisten": Wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute bei transitorischem Besitz; Bestimmung des maßgeblichen Wertes