Rechtsprechung

Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

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Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

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Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

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Unwirksamkeit des Beitritts des Deutschen Bundestags zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzgl der Bundestagswahl 2021 - zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos

Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot - Parallelentscheidung

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Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund; Syrien

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

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Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

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Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

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Konkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung: Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche Bewertungseinheit; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung; Verklammerung von Körperverletzungsdelikten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung

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Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

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Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen

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