Rechtsprechung

Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)

Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

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Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

(Markenbeschwerdeverfahren – “ – Wortmarke/Unionswortmarke – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradig ähnliches Klangbild der Vergleichsmarken – Identität bzw. teilweise überdurchschnittliche Ähnlichkeit bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Verwechslungsgefahr)

Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz von Personal und Vermögenswerten

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Beratungsvertrags

Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde

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Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters

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Schuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld

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Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

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Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

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Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung

(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse - fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten - Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Abs 5 SGB 5)

Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde auftritt - Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur Dokumentübermittlung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - stationäre Aufnahme iS einer organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der subjektiven Notwendigkeit

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume

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Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

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Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern

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Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten