Rechtsprechung

Patentnichtigkeitssache – „Antennenhalter“ – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der Testungen

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zu verfassungsrechtlicher Argumentation bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: zur Reichweite des Eigentumsgrundrechts hinsichtlich vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Patentnichtigkeitssache – „Fluidschnittstelle für extrakorporale Blutbehandlung“ – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Wohnungseigentümergemeinschaft: Folgen der rechtskräftigen Ungültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung und abweichende Kostenverteilung

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Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – „TVSurf“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Kalinka Produkt“ (Wort-/Bildmarke)/„Kalnik“ (Wortmarke) – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „CASSELLA“ – keine geografische Angabe – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Notarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite II

Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB - Microstock-Portal

Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen Zuordnung des Tiefgaragenkörpers zum Stammgrundstück

Festsetzung des Gegenstandswerts in WEG-Sache

Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen

Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung des Grundstücks, der Aufhebung des Sondereigentums und der Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

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Wert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des Zugangs bzw verspäteten Zugangs - Beweislastverteilung - Darlegungsanforderungen - Bindung des BSG an die Tatsachenfeststellungen des LSG - keine Umgehung durch abweichenden Tatsachenvortrag - Rechtsbehelfsbelehrung - Verweis auf die Bekanntgabe des Bescheids ausreichend)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - Auslegung des Bescheids - keine beliebige Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts durch den Bescheidempfänger - spätere Ermittelbarkeit des genauen Datums durch die Gerichte - tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen "Spätestens-Zugang" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)

Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Verfahrensmangel - keine Pflicht des Gerichts, vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen)

(Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Kostenentscheidung - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl Kindern nach Sorgerechtsentscheidung - Folgenabwägung

Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig

Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass der einstweiligen Verfügung ohne Begründung für Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 937 Abs 2 ZPO)

(Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches SozialgesetzbuchSGB IV) kein Arbeitslohn

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Beschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast