Rechtsprechung

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Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen: Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr der Vollstreckungsschuldnerin - Folgenabwägung

Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründung

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

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Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

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Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum auf Basis eines Sachverständigengutachtens

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Erfordernis der fortbestehenden Aktualität der in Bezug genommenen Rechtsprechung - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung - gerügte Verfassungswidrigkeit

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige Prozess- und Sachabweisung

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten - Gegenstandswertfestsetzung

Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer durch beklagte Partei

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

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Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

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