Rechtsprechung

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Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

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Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

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Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds

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Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

Betreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)

(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Behindertenrecht - Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht - kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen erforderlich - persönliche Anhörung nicht vorgesehen - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Ausnahme bei besonderer Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nähe zum rechtlichen Gehör - Obliegenheit zur Sachverhaltsbeibringung gegenüber dem Gericht in schriftlicher Form - gerichtliche Entscheidung trotz angekündigter Verhandlungsteilnahme - verpasster Verhandlungstermin - Zugverspätung - telefonische Ankündigung des späteren Erscheinens - letzte mitgeteilte Zeit des Eintreffens - Ablauf einer angemessenen Wartefrist - Entscheidung des Gerichts nach 20 Minuten - Gehörsrüge - erforderliche Darlegung des fehlenden Verschuldens und des (verspäteten) Aufsuchens des Gerichts

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche Entscheidungen

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"