Rechtsprechung

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 31 Abs 3a SGB V (RIS: SGB 5; Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung) bei Fehlen eines materiellrechtlichen Leistungsanspruchs - unzureichende Begründung eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines Strukturzuschlags im Rahmen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend verfassungsgemäß - allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) bei rückwirkender Einführung einer Regelung mit Steuerungszweck

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Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Markenbeschwerdeverfahren – „Greenlyst“ (Wort-/Bildmarke)/„LYST“ (Unionswortmarke) – hochgradig ähnliche Vergleichsdienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens

Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Markenbeschwerdeverfahren – „Heilbronner Brauhaus“ (Wortfolge) - fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug

Markenbeschwerdeverfahren – „Holle“ (Wortmarke)/„FRAU HOLLE“ (Wortmarke bzw. IR-Marke) – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Anerkennung der abweichenden Form der Benutzung – Warenidentität/-ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – in begrifflicher Hinsicht hochgradige Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und Dekodierung und entsprechende Computerprogramme" – Codierungsverfahren – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik

TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

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Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung BMT-G-O und TV Lohngruppenverzeichnis

Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern - Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Musiker bei nicht im Deutschen Bühnenverein organisierten Konzert- und Theaterorchestern

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders

Gesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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Vorliegen einer Notwehrlage

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsprognose

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Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition)

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs

Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

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Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

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Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

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Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"

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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen; Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs

Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber