Rechtsprechung

—

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung - Divergenz - Unrichtigkeit im Einzelfall - Kostenentscheidung - keine isolierte Revisionszulassung

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; elektronische Aktenführung

(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)

Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten

(Erneute Anhörung des Betroffenen bei nicht mehr bestehendem Einverständnis zu einem Einwilligungsvorbehalt)

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen

—

—

—

—

—

—

—

Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

—

—

—

—

—

—

—

—

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug; Darlegungen in Revisionsvortrag

—

Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

—

—

Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden - Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei belastenden Verwaltungsakten - Wesensänderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des VerfGH Berlin ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot

Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „DOUBLE“ (Wortmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibender Begriffsgehalt

Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten

Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie

Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Patentnichtigkeitsklage bezüglich eines Patents zur Datenübertragung in Funkkommunikationssystemen - Skalierfaktor

Gehörsverstoß bei unterlassener erneuter Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

—

—

—