Rechtsprechung

Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“ – Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

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Wiedereinsetzung: Vertrauen des Anwalts in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustimmungserklärung des Gegners

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Einspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich abgetasteten Informationssignals unter Verwendung von Unterteilungen und Codierungsschemata zum Codieren einer Unterteilungs- oder einer Mehrbaumstruktur“ – teilweise Patentfähigkeit – Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit dinglicher Wirkung; Verpflichtung zur Übernahme der anteiligen Unterhaltungskosten einer Tiefgarage; wechselseitige Grunddienstbarkeiten; Eintragung der Vereinbarung nur in das Grundbuch des dienenden Grundstücks

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten Gegenleistung als unentgeltliche Leistung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts; Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht

Notarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot

Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung

Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem Beitragsbescheid

Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die Mitgliederstruktur - Mitgliederstruktur

Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates

Insolvenz einer GmbH: Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der Bezeichnung "DAIRYGOLD" - KERRYGOLD

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Einziehung des Wertersatzes

Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung

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Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden während des Transports durch ein Berge- und Abschleppunternehmen zur Kraftfahrzeugwerkstatt

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft bei eBay-Händlern

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Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Entscheidung des "kleinen Senats" über Urteilsergänzungsantrag nach § 140 SGG)

Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze

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Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Neubildung einer Referenzgruppe

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

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Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung

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Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - tarifvertragliche Ausschlussfrist

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