Rechtsprechung

Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen durch zwei Garanten

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung; Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit beim Nichterreichen des Beschwerdewertes

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(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs)

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen der Strafbarkeit sexueller Handlungen vor einem Kind

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung; verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie

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Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Anforderungen an tatrichterliche Darstellung der krankhaften seelischen Störung des Beschuldigten

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Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel; Dauer des Vorwegvollzugs

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Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Geschäftsunterlagen

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Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit nicht dargelegt

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Patentbeschwerdesache – „Verschlusssystem für eine Schusswaffe“ - Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – „BUDDELMATTE“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „BUDDELNEST“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MyDigitalCar“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung anderweitiger Anspruchsvoraussetzungen durch das LSG - keine materiell-rechtliche Nachprüfung durch das BSG - Abgrenzung zwischen Verstoß gegen Verfahrensnorm und fehlerhafter Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Beweismaßstab und Kausalitätsanforderungen - gesonderte Anträge zu einzelnen Schädigungsfolgen - Ablehnung erweiterter Klagebegehren als unzulässig - besondere berufliche Betroffenheit - Berufsschadensausgleich - Ausgleichsrente - Schwerstbeschädigtenzulage - Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen - prozessordnungsgemäßer und aufrechterhaltener Beweisantrag - rechtskundige Vertretung in der Berufungsinstanz - erforderliche Wiederholung des Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung - Sachverhaltsdarstellung - vereinzelte Sachverhaltselemente nicht ausreichend - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Erbengemeinschaft - persönlicher Entschädigungsanspruch für jedes Mitglied - Maßgeblichkeit der Beteiligtenstellung im Ausgangsverfahren - höchstrichterliche Rechtsprechung - Klärungsbedürftigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Mindestbemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Leistungen häuslicher Krankenpflege (§ 132a SGB V <juris: SGB 5>) gegen die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 S 7 SGB 5 aF (jetzt: § 132a Abs 4 S 10 SGB 5) - mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung - zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz bzgl des Schiedsspruchs (hier offengelassen)

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; Wahrung der Klagefrist

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der Berufungsinstanz

Markenbeschwerdesache – "HAUBELT" (Wort-/Bildmarke)/"HAUBELT" (Unternehmenskennzeichen) – keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen - Eröffnung des Insolvenzverfahrens – keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des Unternehmenskennzeichens

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Anhörungsrüge - Fristversäumung

Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDF

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen

Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSER

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

Insolvenz: subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung