Rechtsprechung

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Pflichtverteidigerwechsel bei Strafanzeige des Angeklagten gegen den bisherigen Verteidiger

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Aufrechterhaltung eines Antrags auf weitere Anhörung des Sachverständigen - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - keine allgemeine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines "Obergutachtens" - Beschwerdebegründung - umfangreicher Lebenssachverhalt - strukturierte und verständliche Sachverhaltsschilderung - Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme - Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener Entscheidung an den Beschwerdeführer

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer Windturbinenschaufel – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBERGER“/„Goldbär“ bzw. „Goldbären“ – Wortmarken – teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – deutliche optische/klangliche Abweichungen – keine Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der Widerspruchsmarken, aber keine gedankliche Verknüpfung

Widerruf eines Maklervertrages: wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Amtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrollen

Anspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer

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Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten

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Berechnung der Schadensersatzansprüche in Dieselskandal-Fällen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - höchstrichterlicher Klärung - ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen)

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen

Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

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Eingruppierung eines Hilfsgärtners

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Betreuungsrechtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung

Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils

Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung

(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)

Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche Verdrängung eines Individualgüter schützenden Tatbestands des allgemeinen Strafrechts; ungleichartige Tateinheit zwischen den Katalogtaten

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Vergewaltigung: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit

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Strafurteil: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung

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Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Rückforderung überzahlter Beiträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG)

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)