Rechtsprechung

Haftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

Voraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenmissbrauch: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Behandlungserfolgs

—

—

—

—

(Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor Inhaftierung)

—

—

—

—

—

—

Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Durchsuchungsanordnung in strafrechtlichem Ermittlungsverfahren: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörde bei aufgedeckter Tat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

—

—

—

—

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

—

—

Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von Festplatte und Computer

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an ein unzuständiges Gericht - Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gegen Pflicht zur Auskunftserteilung über am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen

Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (insoweit Parallelentscheidung) - Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen unterbliebener Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung

Erfolgloser Eilantrag gegen das Tätigwerden von freien Trägern und nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten im Bereich des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

—

—

Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten

—

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg offensichtlichen Begründungsmangels - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr - Absehen von weiterer Begründung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 9 Abs 1 S 1, S 2 Psychotherapeutengesetz (PsychThG; juris: PsychThG 2020) gerichteten Verfassungsbeschwerde einer privaten Hochschule - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten und zumutbar

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Markenbeschwerdeverfahren – „VR-PERFEKT“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen

Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des Beklagten und Abgabe an das Prozessgericht

Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

—

—

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen

Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern

—