Rechtsprechung

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen

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Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

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Absehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung

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Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven

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Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung und minder schwerer Fall bei Amphetamin und Ecstasy

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Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls - Unzulässigkeit mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

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Patentnichtigkeitssache – „Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen“ – Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen Merkmal – mangelnde Patentfähigkeit

Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz

Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer

Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens

Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins

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