Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung krankheitsbedingten Rücktritts

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz; erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

Entstehung einer Grunddienstbarkeit über eine Bepflanzungsbeschränkung

Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten

—

—

(Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016

(Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)

Markenbeschwerdesache – "lila Kuchenmanufaktur (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator

Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Urheberrechtliche Verfügungspflicht von Händlern wegen Überlassung von zur Vervielfältigung geeigneter Geräte - rakuten.de

(Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung)

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts

(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)

(Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge einer außerplanmäßigen Inspektion)

(Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung)

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage

Strafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel: Sachrüge im Revisionsverfahren; Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel; Vorliegen einer Qualitätsminderung; Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück verurteilten Grundstückseigentümers

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

—

Versuchte Nötigung: Tatentschluss bei Androhung eines Anfahrens des Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug

—

—

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei anderweitig nicht möglicher Sicherstellung der häuslichen Krankenpflege - Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher Kosten im Einzelfall auch während eines Krankenhausaufenthalts

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis - multimorbider Patient - Zulässigkeit der Behandlung von nur in ihrer Kombination schwerwiegenden Erkrankungen oder Symptomen - Erforderlichkeit einer begründeten Einschätzung des Vertragsarztes - bloßer Hinweis auf die Komplexität eines multimorbiden Krankheitsbildes

(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 - Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren - regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung höchstrichterlich ungeklärter Normen und möglichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit erneuter Anhörung nur bei neuer prozessualer Situation bezüglich der mitgeteilten Gründe)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse - isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung - Beweisverwertungsverbot

(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung - Maßgeblichkeit der konkreten gesundheitlichen Folgen - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - eingeschränkte Überprüfbarkeit)

(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Genehmigungsfiktion - hinreichende Bestimmtheit - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - Abwägung - Kontraindikation - Vorkehrungen zur Vermeidung bzw Begrenzung weiterer schädlicher Auswirkungen)

Künstlersozialversicherung - Tanzpädagogin - selbstständige künstlerische Tätigkeit - Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG erstreckt sich nicht über die zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung ohne wesentliche Teilnahme des Klägers

—

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund - lange Verfahrensdauer)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen

Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters

Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Wartezeiterfüllung - Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung - Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der Ermittlung der Höchstdauer von acht Jahren - Verfassungsrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung