Rechtsprechung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur

Revision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe

Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen

Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung

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Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts

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Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung

Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung der Gewährung von PKH - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

(Aufgehobene Entscheidung VI B 31/22 (AdV) - Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Markenbeschwerdeverfahren – „DPT (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „DINCD (Wortzeichen)“ – Buchstabenfolge – Merkmalsbezeichnung - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „mein Getränkemobil“ (Wortmarke) – keine Eintragungshindernisse nach Einschränkung des Warenverzeichnisses – Beseitigung eines engen beschreibenden Bezugs - Unterscheidungskraft

Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Vertragsstrafenverjährung

Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte

(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)

Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke und unbekanntem Schadensort

Vergütung des Insolvenzverwalters: Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

Rechtliches Gehör: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei Annahme der Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz

Wert eines Geständnisses in Missbrauchsverfahren

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten in den Urteilsgründen

Bedingter Tötungsvorsatz bei Mordversuch durch Unterlassen

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Handlungsfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Mitwirkungslast - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Anhörung eines bestimmten Arztes - kein von vornherein unterschiedlicher Beweiswert von Amtsgutachten nach § 103 SGG und Arztgutachten nach § 109 SGG - keine Beweislastumkehr - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde - Zurückverweisung)

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - subjektiv erlebte Sehstörung - Notwendigkeit eines morphologischen Befunds - keine Umgehung durch Analogie - Finalitätsprinzip - Berücksichtigung von ordnungsgemäß festgestellten Behinderungen - Zuordnung von Beeinträchtigungen zu einem Funktionssystem - kein Offenlassen der Zuordnung - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - weiterwirkende Rechtsnatur als antizipierte Sachverständigengutachten - erforderliche Nachfrage beim Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin

Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle Einkommensarten - Gleichbehandlung - Verfassungsrecht - Auszahlung für Urlaubs- und Gleitzeitabbau - keine anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - endgültige Elterngeldfestsetzung - Ermittlung der tatsächlich zugeflossenen Einkünfte durch die Elterngeldbehörde - sozialgerichtliches Verfahren - Möglichkeit der Teilanfechtung eines ändernden Elterngeldbescheids - betragsmäßige Teilbarkeit - Änderung der (vorläufigen) Elterngeldbewilligung durch das Gericht - Verpflichtung der Elterngeldbehörde zur teilweisen Rückerstattung von bereits gezahlten Erstattungsbeträgen der Elterngeldberechtigten

Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG; juris: GrStG BW) mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG unzulässig

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache

Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im Wahleinspruchsverfahren

Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags