Rechtsprechung

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus

Markenbeschwerdeverfahren – „Promillejagd (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer" – zur Frage der Neuheit

(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids im Falle einer Verurteilung zur Räumung; Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

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Überprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters

Strafverfahren: Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen

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Unterbringung in Entziehungsanstalt: symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Totschlag

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung - Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) - Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist weit zu verstehen - hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" - Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ jedoch begründet

Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

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Rechtfertigung durch Notwehr: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; lebensgefährdender Schusswaffeneinsatz

Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der Tochtergesellschaft des Motorenherstellers hergestellten Fahrzeugs

Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen

Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei Rückgewähr des Fahrzeugs an den Darlehensgeber oder den Händler

Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit

Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn

Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung

Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs

Dieselskandal: Voraussetzungen der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem (Gebrauchtwagen-) Käufer; Schadensberechnung nach Weiterverkauf

Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs

Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Betäubungsmitteldelikte: Berücksichtigung diverser Tatumstände zum Nachteil des Angeklagten bei Strafzumessung

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Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: "Eindringen" duch den Briefkastenschlitz

Wohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Brandstiftung an einer Lagerhalle

Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des Kölner Mietspiegels und eines Sachverständigengutachtens

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter

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Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage

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(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)

Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

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Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelbrecht (Wortmarke)/Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH (Unternehmenskennzeichen)“ – Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren