Rechtsprechung

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Markenbeschwerdesache – „BlueStick (Wortmarke)/ bluechip (Unionsmarke/Wort-/Bildmarke)“ - Verwechslungsgefahr

Rückgewährklage des Sachwalters nach Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VII

Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG: Darlegungslast des Gläubigers/Darlehensgebers des Hauptschuldners im Verhältnis zum Bürgen für die Anfechtbarkeit der Leistung

Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts

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Tatrichterliche Feststellungen zum Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes

Strafverfahren wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln: Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

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Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Erfolg einer Revision bei mangelnder Auswirkung von rechtsfehlerhaften Erwägungen bei Bemessung der Strafe

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Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters

Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen

Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter Reiseabsage durch Reiseveranstalter

Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters in Höhe der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quote

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Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des Beschwerdeführers

Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände

Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit sowie der Erfolgsaussichten

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem Veranlasserprinzip in einem atypischen Fall verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte Beschwerdebegründung) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der Rahmenbedingungen des Integrationsprogramms der EU, die zu einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG führen könnte, ist nicht substantiiert dargelegt

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

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Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingter Unzulässigkeit einer Beschwerde

Betreuungssache: Aufgaben des Kontrollbetreuers

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Sexueller Kindesmissbrauch: Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung bei Zeugen vom Hörensagen und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Statthaftigkeit der Berufung: Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des Berufungsantrags nach Berufungsbeschränkung und Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Notwendige Angaben in Wiedereinsetzungsantrag

Strafverfahren: Unterschiedliche Rechtsmittel verschiedener Angeklagter gegen dasselbe Urteil

Rechtsbeschwerdeverfahren über eine zulässige Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Ehescheidung

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