Rechtsprechung

Strafprozessrecht: Anfechtung der Auswahl oder des Umfangs von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln

Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe

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Revisions- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verkennung der Beweislast

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung (Streitwert des fachgerichtlichen Verfahrens) bei verfassungsrechtlich bereits geklärter Rechtslage

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

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Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs

Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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Unterbringung in Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiebereitschaft des Angeklagten

Maßregelanordnung: tatrichterliche Feststellungen zum Hang des Angeklagten

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Tateinheit bei Überschneidung von Betäubungsmittelhandel-Tathandlungen

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Tateinheit bei Beteiligung an einer Deliktserie

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

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Voraussetzungen für Anlastung einer Tatserie

Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung

(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; unzulässiger Asylantrag

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft

Markenbeschwerdesache – „EDITION H“ (Wort-/Bildmarke) / „EDITION“ (Unionswortmarke) – keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Schiedsverfahren – Schiedsspruch

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch

Anwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

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