Rechtsprechung

Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

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Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung

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Zulässigkeit der Scheidungsbeschwerde nach oberlandesgerichtlicher Wiederherstellung des Verbunds im Beschwerdeverfahren

Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

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Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Ziel der (weiteren) Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen - bloßes Abzielen auf Auseinandersetzung mit eigener abweichender Einschätzung des Sachverständigen nicht ausreichend

Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

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Feststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien

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(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten

Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk

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Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

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Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

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Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss