Rechtsprechung

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers

Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter pharmazeutischer Unternehmer

Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens

(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)

Erweiterung einer Anschlussprüfung

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken)

Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter - fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG

Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren, Codierer und Decodierer zur linearen prädiktiven Codierung und Decodierung von Tonsignalen beim Übergang zwischen Rahmen mit unterschiedlichen Abtastraten" – mangelnde ausführbare Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit - fehlende Patentfähigkeit

Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verlegungsantrag - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie - kein "Nachschieben" von Gründen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften

Patentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung für den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach Spanien - Folgenabwägung

Revisionszulassung; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

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Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen

Widersprüche gegen Flurbereinigungsplan

Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt 1 StPO verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

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Reichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige - Reizdarmsyndrom

Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt

Urheberrechtsverletzung: Nichtberücksichtigung des Werkcharakters einer Kombination aus Slogan und Karikatur

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß - keine Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - Willkür - Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie

Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den Anstaltsarzt als Maßnahme iSd § 109 StVollzG

(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation)

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm