Rechtsprechung

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des Empfängers

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale

Berufungsverfahren: Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht

Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - Nichtberücksichtigung bis zu einer Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens

Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - Kinder unter 15 Jahren - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Instanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Statthaftigkeit der Berufung - Zulassungsbedürftigkeit - Verfahren wegen der Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Kostengrundentscheidung - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - unbezifferter Antrag - Schätzung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - möglicherweise strengere Anforderungen an den Verzicht auf eine Kindesanhörung durch die Neuregelung des § 68 Abs 5 Nr 1 FamFG in Verfahren, die die Aufrechterhaltung einer Trennung des Kindes von seinen Eltern zum Gegenstand haben

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)

(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG)

Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Herausgebergesellschaft für eine juristische Fachzeitschrift

Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung

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Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung - keine Berücksichtigung einer nachträglichen unfallunabhängigen Verschlechterung des unverletzten (zweiten) Auges - keine Gleichsetzung von Vor- und Nachschaden - Abschluss der Ursachenkette durch arbeitsunfallbedingten Verlust des ersten Auges

Erfolgloser Eilantrag bzgl staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem bestehenden Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz

Anschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume

Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars

Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht

Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels

Bestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung - unveränderter Klagegrund - Erforderlichkeit der vollständigen und chronologisch geordneten Darlegung des gesamten Verfahrensgangs sowie der bindenden Tatsachenfeststellungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Sachverhaltsschilderung - Darlegungsanforderungen

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im Berufungsverfahren

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidung über Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Verlegung des Geschäftssitzes

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Mordes; Begründung der Adhäsionsentscheidung

Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit

Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei Eigentumsstörung

Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht

Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der Schutzaltersgrenze von 18 Jahren