Rechtsprechung

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(Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich)

Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Grundlage der geänderten Patentansprüche 1 bis 12, weil diese noch keiner Prüfung auf Patentfähigkeit unterzogen wurden – unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern

Anwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern

Strafaussetzung zur Bewährung: Verwertung nicht ordnungsgemäß eingeführter Tatsachen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs

Mordmerkmal Heimtücke: Feststellung anhand von Indizien; offen feindseliges Entgegentreten des Täters

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Gebrauchmachen mehrerer gefälschter Urkunden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung

Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Brustkrebs - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Verlust der Brust - keine eigenständige Bewertung eines Erschöpfungssyndroms mit einem weiteren Einzel-GdB - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des LSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ausgelaufenes Recht - Breitenwirkung

Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" – Ausführbarkeit der Offenbarung – Neuheit - Patentfähigkeit

Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Haftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache hinsichtlich eines Verdienstausfallschadens

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Sprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Bedingter Tötungsvorsatz bei der Gabe von Medikamenten an ein Kind mit lebensgefährlichen Wechselwirkungen

Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg

Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Bezeichnung eines Beweisantrags - "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Voraussetzungen)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

(Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND; In-Camera-Verfahren

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Persönlichkeitsstörung und Analgetikaabhängigkeit - Einzelbewertung oder Gesamtbewertung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung eines mittels Einschreiben bei der Deutschen Post AG aufgegebenen Briefes

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache

Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Abschluss des Vertrages

Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung - paritätische Besetzung des Spruchkörpers

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Markenbeschwerdeverfahren – „FLEXCAR“ – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdesache - „Elektrischer leitfähiger Rahmen auf einem Substrat zum Aufnehmen von elektronischen Chips“ – Zur Frage der Patentfähigkeit

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Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO