Rechtsprechung

Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft

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Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - Beratung und Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - unverschuldete Verspätung

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für Bewohnerfahrten - Erbbauzinsen - externer Vergleich)

Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO

(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)

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Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst - erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit - Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA

Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen

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Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl bei Wegnahme im Herrschaftsbereich des Opfers

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Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz

(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)

(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)

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Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird

(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)

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Anforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Vollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung

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Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

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Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen

Steuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Berücksichtigung etwaiger ausländischer Verurteilungen bei Strafzumessung im Rahmen eines Härteausgleichs

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)

Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

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Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen