Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Ausbildungsförderung - Zuflussprinzip - Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 - kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung

Vergütung des Berufsbetreuers: Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Leistungspflicht

Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung

Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung - drohende Gesundheitsgefahr für 78-jährigen, psychisch erkrankten Räumungsschuldner - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren (hier: Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele)

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)

Patentnichtigkeitssache - "Waage" – Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz

Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung des ersten Teilflugs und Verpassen des Anschlussflugs

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - geklärte Rechtsfrage - Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Grund - persönlicher Grund - kein Revisionszulassungsgrund: Auferlegung von Missbrauchskosten gem § 192 Abs 1 Nr 2 SGG)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen)

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Wegfall des Schadens bei verbrieftem Rückgaberecht beim finanzierten Neuwagenkauf sowie Verzicht auf dessen Ausübung

Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsanforderungen bei brutaler Tatausführung und Persönlichkeitsstörung des Täters

Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem Zwei-Drittel-Termin

Unterbringung eines betäubungmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Begründung der Nichtanordnung; Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur Eigenkonsumfinanzierung

Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe im Betäubungsmittelstrafrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners - Übermittlung in elektronischer Form - Datei ohne Unterschrift - Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das Revisionsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten" – Offenbarung im Internet – Stand der Technik

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Markenbeschwerdesache – "My-My (Wort-/Bildmarke) /MY-MY (Wortmarke)" - Verwechslungsgefahr

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Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn für den Kondiktionsanspruch aufgrund dem Insolvenzverwalter zurechenbarer Kenntnis der Insolvenzschuldnerin

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" - Kinderzahnarztpraxis

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im Rahmen der Übernahme einer Inszenierung am Schauspielhaus - Der Idiot

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911

Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II

Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im Berufungsverfahren; neue Angaben des Beschwerdeführers für die Festsetzung eines höheren Streitwerts und einer höheren Beschwer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Auskunft zur Gewinnabschöpfung

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung

Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an Genussrechtsinhaber; Kenntnis für die Schuldnerin verantwortlicher Personen von einem Schneeballsystem

Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses - Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten - ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen - Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den unterbliebenen Arzttermin - Zurechenbarkeit - Krankengeldbewilligung als unbefristeter Dauerverwaltungsakt

Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des Leistungserbringers - keine Ermächtigung zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen

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Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung des Anspruchs auch bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung innerhalb der Rechtsmittelfrist)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung