Rechtsprechung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung dieses Anspruchs durch eine nationale Regelung

Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung; Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Schriften

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - Europarechtskonformität - Vorlagepflicht

Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich - Antragserfordernis - Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung - nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

(Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern - Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung - Coronapandemie - Anspruch auf Videoverhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterbliebene Beiladung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt - Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit - Monatsprinzip

(Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts

Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher offensichtlicher Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – „FlexControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „FlowControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Wohnungseigentum: Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die anderen Eigentümer bei Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt

Markenbeschwerdeverfahren – "QUALITÄTSMEDIZIN IPE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des Erzeugnisses im Anmeldeformular

Markenbeschwerdesache – "Coachella (Wortmarke) /COACHELLA (Unionswort-/bildmarke)" - Keine Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

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Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall

Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster

Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners an den Gläubiger; Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des Ersuchens

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens

Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld - Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung - Geburt des Kindes als ausgleichungsberechtigendes Ereignis - kein Schutz vor sonstigen allgemeinen Erwerbs- oder Krankheitsrisiken - Steuerrechtsakzessorietät - Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Beschäftigungsbegriffs für das Elterngeldrecht - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - Gleichheitssatz

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Erkrankung des Richters oder der Richterin - staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich - Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten - ausreichende Vertretung - keine Entschädigung für krankheitsbedingte kurzfristige Terminverschiebung - Angemessenheitsprüfung - wertende Gesamtbetrachtung - Festhaltung an Zwölfmonatsregel in der Sozialgerichtsbarkeit - keine automatische Verkürzung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach Entscheidungsreife - Ermittlung der Inaktivitätszeiten - richterliche Bearbeitungszeit für umfangreichen Schriftsatz - "Schriftsatz-Monat" als Aktivmonat - Maßgeblichkeit des Monats des Posteingangs bei Gericht - Übersendung eines Schriftsatzes zur freigestellten Stellungnahme - weiterer "Stellungnahme-Monat" als Aktivmonat - vorprozessuale Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch die Justiz - kein Verwaltungsakt auf Grundlage des § 198 GVG - Voraussetzungen für ein öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis - Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen durch das LSG - sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern und -empfängerinnen - kein gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 33 SGB 2 - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung - Möglichkeit einer nach Rechtszügen differenzierten Kostenaufteilung

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Angemessenheitsprüfung - wertende Gesamtbetrachtung - instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - Maßgeblichkeit der Verzögerung des Gesamtverfahrens - Berücksichtigung aller vorgehenden und nachgehenden Instanzen an Landes- sowie Bundesgerichten - Ermittlung der Inaktivitätszeiten - inaktive Zeit zwischen Ladung und Termin - Zuordnung zur Vorbereitungszeit - keine pauschale Anerkennung der Zwischenmonate als Aktivmonate - Verurteilung zu Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit - Tenorierung des konkreten Zeitpunkts

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschluss

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ – Verwechslungsgefahr – Einrede der Nichtbenutzung – teilweise Löschung – unselbstständige Anschlussbeschwerde - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

(Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung)

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde