Rechtsprechung

Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) - dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Eilantrag eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten (17. Bundesversammlung) am 13.02.2022

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA <juris: EUAbk CAN>) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt - zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips - mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

—

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung

Markenbeschwerdeverfahren – „BANDHAUS (Wortzeichen)“ - Freihaltebedürfnis

Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung durch nächtlichen Fluglärm

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmittelkonsum zum Zweck der Eigentherapie einer psychischen Erkrankung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten

Versuchte schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft handelnden Täterin in einem psychiatrischen Krankenhaus

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsatz des Drogenkuriers hinsichtlich der transportierten Rauschgiftmenge

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Obliegenheitsverletzungen; stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers

Hauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe vor einer Maßregel nach Angeklagtenrevision

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX <juris: SGB 9>) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung - hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden soll

—

Markenbeschwerdeverfahren – "THE HAT PAL (Wortfolge)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – notwendige Streitgenossen

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMBON (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – international registrierte Marke

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Unterlassen repressiver staatlicher Maßnahmen trotz Kenntniserlangen von bevorstehenden Straftaten im Bandenkampf zweier Rockergruppen durch V-Leute

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung - lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen

Markenbeschwerdeverfahren – „PURE THING (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Markenbeschwerdeverfahren – "Millengse HeXXenkaas (Wort-Bildmarke)/HEKS‘NKAAS" – zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke