Rechtsprechung

Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum

Betrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 und 2015

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen

Klauselerteilungsverfahren für eine notarielle Urkunde: Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags; Nachweis des Eintritts in den Pachtvertrag

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen

Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen

Revisionsrechtliche Überprüfung eines teilfreisprechenden Urteils: Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU"

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe; Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten

(Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung - Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs")

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsrüge

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Messer und Gabel)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als Bezug des Kindes im Zuflussjahr

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL)

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber

(Zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)

Auslegung von Einspruchsschreiben

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL)

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde; unzureichende Sachaufklärung

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Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem privaten Verkäufer mit Vertragsschluss vor Bekanntwerden des Dieselskandals und Vertragserfüllung nach Öffentlichkeitsinformation durch die VW AG; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden

Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor einer noch nicht manifestierten Krankheit - Präventive Antibiotikabehandlung

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil

Europäisches Patent: Offenbarungsgrundlage für einen gegenüber der Patentanmeldung deutlich erweiterten Patentanspruch – Procalcitonin-Schwellenwert

Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers: Behandlung eines kommunalen Zweckverbands

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz - Nichtigkeitsstreitwert IV

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der Beweiswürdigung; Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des merkantilen Minderwerts durch ein im Rahmen des zur Mangelbeseitigung angebotene Software-Update und daraus folgende Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung im Rahmen des Rücktritts vom Gebrauchtwagenkauf

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit von einem separaten schriftlichen Wohnraummietvertrag

Strafurteil: Unterzeichnung im Falle der Verhinderung eines mitwirkenden Richters

Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung: Stützung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auf mehrere Kündigungen

Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - Weiterbildungskosten - Kinderbetreuungskosten - Kosten für die Verpflegung der Kinder in einer Kindertagesstätte während der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Erledigung durch Zeitablauf

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen - Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Anwendungsbereich von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung allein in den Entscheidungsgründen)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung - Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer Anbieterliste - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Füll- und Verpackungsvorrichtung für Lebensmittelprodukte (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)

(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten