Rechtsprechung

Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau

Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; Kostentragungspflicht für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Tiefgarage

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Antrags auf Aktenbeiziehung im Zivilprozess

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – „METEODRONE“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "Biologic Building Blocks (international registrierte Wortmarke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Bindungswirkung hinsichtlich der Schutzwirkung im Inland aufgrund ausländischer Voreintragungen

Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung

Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters: Begrenzung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei Prüfung einer Vielzahl von Forderungen

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens; Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Vorliegen von Nebentäterschaft

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche Leistungen

Vergütung des Insolvenzverwalters: Fälligkeit des Anspruchs; Durchführung weiterer Verwertungsmaßnahmen; Vereinbarung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Fälligkeit im Insolvenzplan

Vergütung des Insolvenzverwalters: Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks verkehrswidrigen Überholens eines Polizeifahrzeugs zur Vermeidung einer Festnahme wegen mitgeführter Betäubungsmittel

Berufungsstreitwert im Streit über die Sicherung eines Grundstücks durch Schließen eines Tors

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Wertes der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Überraschungsentscheidung - Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretenen Rechtsansicht im Berufungsverfahren (hier: Hilfestellung bei der Medikamenteneinnahme als Leistung der häuslichen Krankenpflege in Abhängigkeit von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen mit der betreffenden Einrichtung))

Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten mit dem privaten Kfz - Erwerbseinkommen - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs in geringerer Höhe als zunächst vorläufig bewilligt - rechtliche Einheit mit hierauf bezogenen Erstattungsbescheiden - Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulässigkeit eines Grundurteils

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen - vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien - zeitliche Begrenzung - Auslegung des Wochenbegriffs - Anzahl der Arbeitstage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund unterschiedlicher Einkommensberechnung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten - Gegenstandswertfestsetzung

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

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Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

Nachlasssache: Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei individualisierender Bestimmung der Erben erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage

Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung

Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines Sachmangels bereits bei Gefahrübergang; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Strafverurteilung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten: Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils einer Gesamtfreiheitsstrafe bei erneuter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit; strafschärfende Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei verminderter Einsichtsfähigkeit

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

Mord: Freispruch nach dem Zweifelsgrundsatz