Rechtsprechung

Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene - erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Vertragsärztliche Versorgung - Dialyseversorgungsauftrag - Konkurrenzverhältnis - Feststellungsklage - Drittschutz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Nachweis eines unveränderten Gesundheitszustands - erforderliche Beschreibung der Entwicklung genau bezeichneter Gesundheitsstörungen - zwingende Veranlassung zu weiteren Ermittlungen - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung unmittelbar in der Verhandlung - Gestattung der Videoteilnahme - Gestattungsbeschluss - rechtzeitiger Zugang vor der mündlichen Verhandlung - Verlust des Rügerechts nach Teilnahme an der Verhandlung - Verschaffung eines persönlichen Eindrucks für das Gericht - Möglichkeit des persönlichen Erscheinens vor Ort - Möglichkeit der Nichtteilnahme oder des Verzichts auf die Verhandlung - Überraschungsentscheidung - Darstellung des konkreten Beklagtenvorbringens und gerichtlicher Erörterungen - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung - Vergleich mit Beinverlust im Unterschenkel - Folge- und Begleitschäden einer Adipositas per magna - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung

(Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers)

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung und Prädiktion des individuellen Ölwechselintervalls eines Verbrennungsmotors" – Zur Offenbarung einer Erfindung

Markenbeschwerdeverfahren – „SoBauenProfis“ – keine Unterscheidungskraft

Betreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

—

Strafzumessung: Berücksichtigung von Handeln unter Suchtdruck und ohne Suchtdruck

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst bewohnten Immobilie als Vermögenswert

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; versuchte Steuerhinterziehung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens

Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - Europarechtskonformität

(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Fortbestand bei Unterbrechung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich - Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses - keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4)

Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung - keine analoge Anwendung - Verfassungsmäßigkeit

Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung - zuvor bestehender Arbeitsvertrag - fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit - Trennungsprinzip - Innenverhältnis - Fortführung des weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisses - kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage - § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln

Versuchter sexueller Missbrauch einer Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Prozesskostensicherheit: Ausnahme bei völkerrechtlichen Verträgen; Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger

Versuchter sexueller Übergriff: Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift

Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit; Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen; Feststellung des Vorliegens einer die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Grunderkrankung; Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer einheitlichen Tat des Handeltreibens aufgrund einer Bewertungseinheit bzw. nach den Grundsätzen für Serienstraftaten

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafbarkeit der Anstiftung zur Anstiftung

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar

Gegenstandswertfestsetzung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "crafty" – fehlende Unterscheidungskraft

—

—

—

—

—

—

—

—

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsmaklerunternehmen: Voraussetzung der Beratungstätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Ablehnung eines unzureichend begründeten Eilantrags - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen

Markenbeschwerdeverfahren – "HEALTHCAREX/Karex (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Überbrückungsbeihilfe - TV SozSich - Rechtsmissbrauch

Führungsposition auf Zeit - Befristung - Ermessen

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

—

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten

Strafverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers bei Sexualdelikt