Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich durch das Gericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Urteilsberichtigung - Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung - offensichtlicher Schreibfehler - Beginn der Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung der unberichtigten Fassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden eines Bevollmächtigten - Rechtsauskunft des Gerichts - Zweifel - eigene Prüfung der Rechtslage

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift - vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft

Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung

Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V (juris: SGB 5) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

(Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung)

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

vGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V

Begriff des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

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Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Markenbeschwerdeverfahren – "Urban Stay Hotels" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FIRMAMENT BERLIN/Firmament Berlin (Unternehmenskennzeichen)/Firmament Berlin (Benutzungsmarke)" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt

Markenbeschwerdeverfahren – "FIRMAMENT BERLIN RENAISSANCE/Firmament Berlin Renaissance (Unternehmenskennzeichen)/Firmament Berlin Renaissance (Benutzungsmarke)" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

Strafzumessung: Erläuterung des Strafmaßes bei Benennung gewichtiger Strafmilderungsgründe

Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Sexueller Übergriff gegenüber einem Jugendlichen: Anforderungen an eine "Zwangslage"

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Vorliegen einer antisozialen Persönlichkeitsstörung

Sozialgerichtliches Verfahren - korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift - keine Auslegung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung - Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig Vertretene

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz

(Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)

Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der Verkehrslärmbelastung

Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit