Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

(Markenbeschwerdeverfahren – "Bell & Mondo®Wort-Bild-Marke)/BELMONDO (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

(Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die Teilhabeeinschränkung bei Diabetes mellitus - kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz - Verfahrensfehler - unterbliebene Sachaufklärung - Hinweis durch vorherigen Beweisantrag - Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - beschränkte Nachprüfung des gerichtlichen Ermessens - Anhörungsmitteilung - keine Pflicht des Gerichts zur Mitteilung der Gründe für die angenommene Unbegründetheit der Berufung - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen oder der Religionsfreiheit des Schutzsuchenden - Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit in besonderem Maße Rechnung tragen - insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

(Markenbeschwerdeverfahren – "PITZTAL Das Dach Tirols. (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im Sinne von § 96 Abs. 1 MarkenG sein – kein Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – zu Zustellungsarten - fehlende Unterscheidungskraft – keine branchenübliche Bezeichnungsgewohnheit – keine Verkehrsdurchsetzung)

Markenbeschwerdeverfahren – "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + PRAXIS HEIDELBERG BISMARCKPLATZ (Wort-Bild-Marke)/Augenpraxisklinik (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM + PRAXIS HEIDELBERG BISMARCKPLATZ (Wort-Bild-Marke)/Augenpraxisklinik (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Patentbeschwerdeverfahren – "Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts" - zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie - Amazon A-bis-z Garantie

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak; Begriff des Rauchtabaks; Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) - Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht mehr rechtzeitig ergehen könnte

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur Belastungssituation des zuständigen Spruchkörpers - zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten (bloßes Teilgeständnis in Abweichung von "Verständigungsgespräch" im Zwischenverfahren) rechtfertigt Verfahrensverzögerung nicht - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Markenbeschwerdeverfahren – "Trust your Farmer" – fehlende Unterscheidungskraft

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Immobiliardarlehensvertrag: Beurteilung einer Widerrufsinformation ausschließlich nach den Grundsätzen des nationalen Rechts

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Grundpfandrechtlich gesicherter Immobiliardarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation bei beispielhafter Aufzählung von Pflichtangaben

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel: Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft des Angeklagten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags nach § 123 Abs 1 VwGO

Verwerfung eines unbegründeten Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Markenbeschwerdeverfahren – "GEO Kasse" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht - Würdigung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen – globale Begründung – unzureichend zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen differenzierende Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Popcorn" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – negativ formulierter Disclaimer - Einschränkung der Anmeldung in der Art und Weise – Rechtsunsicherheit – Unzulässigkeit

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - beschränkte Berufungseinlegung - keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung - Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - tatsachengerichtliche Würdigung - Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz - kein angreifbarer Verfahrensfehler

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bestimmtheit der Verzögerungsrüge - Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens - entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze - Vielkläger - Unwirksamkeit der pauschalen Rüge aller anhängigen Verfahren als verzögert - widersprüchliches Verhalten bei Behinderung der Verfahrensbeschleunigung durch unklare Zuordnungen - keine Hinweispflicht des Richters bei unwirksamen Verzögerungsrügen - Schriftformerfordernis - Erhebung von Verzögerungsrügen nur bis Verfahrensabschluss - Präklusionswirkung bei nicht rechtzeitig erhobener Verzögerungsrüge - eigenständige Bewertung der Restzeit mit voller Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Wartefrist

Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - richterliche Überprüfung - kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Prognose als hypothetische Tatsache - Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen - Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht - Inlandsbezug - Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Rumpfarbeitsverhältnis

Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine Prüfungskompetenz der Elterngeldbehörden - keine Beschränkung durch erforderliche Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige von Beitrittsstaaten - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - kein Vertretungszwang für Zustimmungserklärung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung - Fehlen von Entscheidungsgründen - Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge - Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung - Gewichtung und Würdigung der Einzelfallumstände durch Entschädigungsgericht - erneute Verzögerungsrüge bei weiteren Verzögerungen in der höheren Instanz - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Unzulässiger Antrag nach § 126 Abs. 5 Satz 3 und 4 WDO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kirmeskind" – Freihaltungsbedürfnis - bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "what if we fly" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis