Rechtsprechung

Serienbetrug: Tatmehrheit und Tateinheit; Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung; Einziehung von Wertersatz

Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Bestimmung des Wirkstoffgehalts durch Schätzung

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Abgrenzung der versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA

Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – „Rg+“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Mein Plattfisch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „radio player.de (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)

Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Vorsatz der Gesundheitsbeschädigung bei Drohung mit ungeladener Gaspistole

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Auslandszeugen

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2020 - III R 31/19 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung)

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

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Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – ansonsten fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und somit keine Verwechslungsgefahr

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist

Herausgabe eines Veräußerungserlöses; rechtliches Gehör

Schwefelung von Traubenmost

Rückübertragung einer Firma; rechtliches Gehör

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Markenbeschwerdeverfahren – "eBI (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "eBI" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "eBI elektronische Behandlungsinformation (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

Antrag auf Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung als sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Ablehnung seines Vergütungsantrags

Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Übermittlung per E-Mail

Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der Verbindlichkeiten

Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)

Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis bei Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abgewiesene Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück; Bedeutung der Kosten für die Störungsbeseitigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Bemessung des Arbeitslosengeldes - fiktive Bemessung - Nichtberücksichtigung von Teilabrechnungszeiträumen

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" – fehlende Unterscheidungskraft - Zeichen, denen per se die (originäre) Unterscheidungskraft fehlt, können durch keine Art der Verwendung auf den beanspruchten Waren oder im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen Unterscheidungskraft erlangen – das gilt auch bei branchenüblicher Zeichenanbringung

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

(Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34))

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung)