Rechtsprechung

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Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands

Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen

Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und wegen freiwilligen Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds

Strafsache: Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im Urteil - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - erneuter Antrag auf Zulassung der Sprungrevision unmittelbar nach Zustellung des Urteils - Ablehnung durch das Sozialgericht ohne Hinweis auf die alleinige Statthaftigkeit der Berufung

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder - bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens - Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers - selbstbeschaffte Leistung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit - Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der Meldeaufforderung

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020, 2 BvR 1247/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Verfahrensfehler

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

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Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten - Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

Versicherung für Überschwemmungsschäden: Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss

Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)

Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch das Tatgericht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen

Zivilprozess: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Bauprozess: Gehörsverletzung durch Würdigung von Zeugenaussagen ohne Erfassung des wesentlichen Kerns des Sachvortrags einer Partei

Verhängung der Jugendstrafe neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vermeintliche Überraschungsentscheidung - Berufungsverwerfung aufgrund der Nichtfeststellbarkeit des Erreichens des Beschwerdewertes - Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen eine abschließende Entscheidung in Verfahren nach dem SGB 2

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk - Verfassungsmäßigkeit)

Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers

(Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine von ihm erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 iVm § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 vorgenommenen Zuständigkeitsabgrenzung)

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls - Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten (§ 2 Abs 2 Nr 4 ZwVbG <juris: WoZwEntfrG BE>) - Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb vollständige Sachaufklärung, idR im Wege einer mündlichen Verhandlung, voraus - ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war – Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht zweifelsfrei festgestellt werden – höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Feststellungslast

Markenbeschwerdeverfahren – "Integrated Brand Experiences" – fehlende Unterscheidungskraft

Herstellung von Wasserglas