Rechtsprechung

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Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

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Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Betreuungssache: Behebung des Formmangels der fehlenden Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift; Voraussetzung für die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten im Bereich der Beschaffungskriminalität

Strafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

(Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft

Schwärzung einer Empfängerbehördenbezeichnung

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden Kündigung des Einspeisevertrags eines Gemeinschaftsunternehmens der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender - Einspeiseentgelt III

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer Energiemengen an Letztverbraucher als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet - EEG-Umlage-Verzinsung I

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres - EEG-Umlage-Verzinsung II

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Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung - Telefonbücher

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des Telefax-Systems

Verfahren bei Einziehungen: Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer Einziehungsentscheidung

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers in ein Unterbleiben des Widerrufs; Prüfung des Umstandsmoments

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des ersten Versäumnisurteils

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung

Ausschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit - BVerfG-Rechtsprechung - PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - zur erhöhten Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in "derselben Sache" iSd § 18 Abs 1 BVerfGG - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - Gegenstandswertfestsetzung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen" - zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Tarifierung von Katzenkratzbäumen

Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser täglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile - Betreuungsumfang

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs