Rechtsprechung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - erforderliche Sachverhaltsdarstellung - Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend - Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtmiete" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle

Insolvenzverfahren: Ausschluss einer Verfahrenskostenstundung bei hohen Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar

Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bausatz

Unrichtige Sachbehandlung: Verfahrensgebühr bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde trotz rechtzeitiger Rücknahme innerhalb der Stellungnahmefrist

Wohnungseigentum: Verteilungsschlüssel für Heizkosten; Beschlusskompetenz und Bestandskraft bezüglich Wohngeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer aus früheren Jahresabrechnungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) - EUEPatGÜbk als "vergleichbare Regelung" iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG - Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG - Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)

Revisionszulassung; Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

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Verweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus

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Verwendungszulage; Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG in "Mangelfällen"

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Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

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(Markenbeschwerdeverfahren – "Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)" – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung - zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung