Rechtsprechung

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; eigener Beschwerdewert der Widerklage

Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zahlung einer Weiterbildungsprämie - Stichtagsregelung - Ausbildungsbeginn - Unbilligkeit - Verfassungswidrigkeit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Veräußerungspreis - rückwirkendes Ereignis nach Erbringung der Gegenleistung - Aktienoptionsrecht

Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung eines Teils von zu verschiedenen Preisen erworbenen Stückaktien

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Markenbeschwerdeverfahren – "AusbildungsOffensive-Bayern.de DEIN AUSBILDUNGSGUIDE (Wort-Bildmarke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in deutscher Sprache – Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch – nicht übereinstimmende Formulierung in den Anmeldeunterlagen – offensichtliche Unrichtigkeit – stillschweigende Korrektur durch den Fachmann

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen - Verletzung der Wartepflicht - Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags - absoluter Revisionsgrund - Erhebung einer Anhörungsrüge

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzulässig

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikaton und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Erfüllung des Begriffs des "Verschickens" bei der Inbox-Werbung; Abrufen einer Nachricht durch Öffnen einer passwortgeschützten Internetseite des E-Mail-Kontos; Vorliegen einer elektronische Post bei Einblendung einer Nachricht in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers; Belästigungsgrad bei Direktwerbung; Voraussetzungen eines "Ansprechens" - Inbox-Werbung

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation II

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen medizinischen Sachverständigen

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements - Front kit

Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts - keine wesentliche Änderung der Prozesslage - gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Hilfsbeweisantrag des Klägers - begründete Ablehnung - objektive Sicht - weitere Sachaufklärung

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht - teleologische Reduktion - verdeckte (Ausnahme-)Lücke - Schutzzweck der Norm - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit

(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom Kindergarten - häuslicher Bereich - dritter Ort - Auslegung - Analogie - Gleichbehandlung - Förderung der Familie)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO - Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung - soziales Schutzbedürfnis - Wegunterbrechung - Handlungstendenz - privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung - enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit - "notwendiges" Auftanken des Pkw

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Dauer des Aufenthalts - unmittelbarer Weg - Zwei-Stunden-Grenze - private Motivation - Aufenthaltszweck - Angemessenheit der Abweichung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention <juris: UNBehRÜbk>) in das Zivilrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

Keine Vermietung von Grundstücken

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Markenbeschwerdeverfahren – "UNICO" – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "COATING PLUS SCREW" – fehlende Unterscheidungskraft

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich

Vergütung des Berufsbetreuers: Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in einem Betreuungsbüro

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen