Rechtsprechung

Verletzung des Steuergeheimnisses bei unbefugter Kenntniserlangung

Abgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige

(Eigennützige Handlung bei Betäubungsmittelgeschäften: Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen)

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem übermäßigen Betäubungsmittelkonsum

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

Abgrenzung Selbstgeldwäsche von Beteiligung am Betrug in Zusammenhang mit dem Handel von Bitcoins

Betrug: Berechnung des Vermögensschadens bei Umschuldung eines Darlehens

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

Markenbeschwerdeverfahren – "VENDO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

(Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17)

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

(Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.))

(§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß)

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und der Zweitausbildung)

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Zurechnung einer Fristversäumung wegen langer Postlaufzeiten

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes - Autoantikörpernachweis

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten - Fesoterodinhydrogenfumarat

Reisekostenerstattung einer anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverfahren

Inbrandsetzungsvorsatz bei Kenntnis von brandgefährdeter Treppenanlage und Schmerzengeldantrags-Voraussetzungen

Beweisverwertung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen Zeugenaussage durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

Nachträgliche Korrektur des Rücktrittshorizonts

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter qualifizierter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs

(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlender Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit der Geschädigten

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt - gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als hinreichender Sachgrund zur Verweigerung der Versorgung bis zum Prüfende - hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer sensomotorischer Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels - nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung - Erforderlichkeit der Bestellung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw einer Elementenfeststellungsklage - fortwirkender Verfahrensmangel - Bestätigung des erstinstanzlichen Prozessurteils durch das LSG

Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die Beatmungsvergütung

Krankenversicherung - Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung - Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich

(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses)

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

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Rückforderung von Lastenausgleich

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main