Rechtsprechung

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

(Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminverlegung - Bewilligung von PKH ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufungsrücknahmefiktion - Untätigkeit des Berufungsklägers - Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anforderungen an die Betreibensaufforderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Folgeantrag - Umzug des Leistungsberechtigten - auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung - unveränderter Teilhabebedarf - einheitliches Rehabilitationsgeschehen - mehrmonatige stationäre Unterbringung - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung nach Beiladung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Vertretungspflicht vor dem BFH

Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags - Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen Oberpersonengesellschaft wegen negativer Feststellung betreffend die ausländische Unterpersonengesellschaft

Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

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Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Patentbeschwerdeverfahren – "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Krankentagegeld bei altersteilzeitgemäßem Wechsel in Freistellungsphase

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels

Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in Zusammenhang mit einem minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung

Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten

Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei mangelnder konkreter Gefahr der Straftatbegehung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) verlangt die Möglichkeit, zu neuem Parteivorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen, falls das Gericht auf eine begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren fortführt und jenes Parteivorbringen bei einer neuen Sachentscheidung berücksichtigen will - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Markenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Invest“ – keine Unterscheidungskraft

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Zeitpunkt der Steuerentstehung

(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO)

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel

(Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar

Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Berufsausbildung bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet